„Ich bin fassungslos, dass der Spitzenkandidat einer demokratischen Partei sehenden Auges die Rechtsextremen von der AfD schon vor der Wahl zum Schattenkoalitionspartner macht“, so der direkt gewählte Abgeordnete Dr. Holger Becker MdB zu den heutigen Vorgängen im Deutschen Bundestag.

Dort hat die CDU/CSU-Fraktion unter Kanzlerkandidat Merz gemeinsam mit der AfD zum ersten Mal seit 1949 dafür gesorgt, dass eine Entscheidung auf bundespolitischer Ebene mit Hilfe von Rechtsextremen getroffen wurde. Dieser Tabubruch widerspricht dabei dem Versprechen, das Merz noch vor einigen Wochen machte, auf keinen Fall Abstimmungen zuzulassen, bei denen die Rechtsextremen von der AfD Mehrheitsbeschaffer sind. Die im Vorfeld geäußerten juristischen Bedenken der SPD und weiterer Fraktionen an dem Antrag wurden ignoriert, Verhandlungen darüber wurden von der Union nicht angeboten.

„Mit diesem Wortbruch hat Friedrich Merz sich als jemand erwiesen, dessen Zusagen offensichtlich keine Verlässlichkeit haben. Wer derartige Spiele mit unserer Demokratie treibt, disqualifiziert sich dafür, in diesem Land politische Verantwortung zu tragen. Seit 162 Jahren steht meine Partei dafür ein, dass es keine Zusammenarbeit mit Faschisten gibt. Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und Nazis. Der Blick in die Geschichte und in andere europäische Länder zeigt: wenn konservative politische Kräfte dem Irrglauben erliegen, durch Paktieren mit Rechtsextremen, diesen Stimmen abzujagen, werden die Konservativen am Ende selbst marginalisiert. Ab heute gilt umso mehr: Wer rechtsextreme Politik mit verheerenden Folgen für unsere Wirtschaft und für unser Land verhindern will, muss SPD wählen – den Zusicherungen eines Parteivorsitzenden Merz kann man offensichtlich nicht mehr trauen. Christlich ist an dieser Partei nichts mehr, das zeigen auch die Brandbriefe der Kirchen gegen diesen Antrag, die es im Vorfeld gab. Im Übrigen haben auch die Abgeordneten der FDP sich in geschichtsvergessener Manier offensichtlich von liberalen Grundwerten verabschiedet. Ich werde weiterhin für den Rechtsstaat, für Gerechtigkeit für die Einheit unseres Landes und für unsere Demokratie einstehen“, so Becker abschließend.