„Wer die Demokratie angreift, wird mich als Gegner haben“

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Frank-Walter Steinmeier ist erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er will sich Hass und Gewalt entgegenstellen und die Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht scheuen.

Der Grundstein für einen besseren Winter

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Eine Gruppe Abgeordneter der Ampel-Fraktionen hat einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene vorgelegt. Sie soll ab dem 1. Oktober gelten.

Mehr Gleichstellung wagen

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Helge Lindh, der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, setzt sich für mehr Gleichstellung in der Kulturbranche ein - etwa durch paritätisch besetzte Jurys und Gremien.

Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland ist Akt der Willkür

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Die Deutsche Welle ist weltweit ein Garant für Meinungsfreiheit- und vielfalt. Das Sendeverbot in Russland ist für uns nicht nachvollziehbar und willkürlich. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine schnelle Rücknahme der Maßnahme, um die Ausstrahlung der Deutschen Welle als auch die journalistische Arbeit in den Korrespondentenbüros weiter zu ermöglichen.

Amateurmusik stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft

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Das gemeinsame Musizieren in Zeiten der Distanz zu fördern, sollte auch als gesellschaftspolitische Aufgabe verstanden werden“, so Helge Lindh, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

KfW-Gebäudeförderung

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Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Förderanträge, die bis zum Antragsstopp bei der KfW eingegangen sind, zu genehmigen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Zusage.

Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

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Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt.

Bundeswehrmandat im Irak wird verlängert

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Der Bundestag hat das Bundeswehrmandat im Irak bis Ende Oktober verlängert. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar.

60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung

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Mit dem Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro sollen Investitionen ermöglicht werden, die neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

„Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung“

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Am Mittwoch sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.