Rechtsstaat noch wehrhafter machen

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Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.

Hospitanzprogramm für Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten 2024

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Wie arbeiten Politik und Medien in der Hauptstadt zusammen? Interessierte Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten können zwei Wochen lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Bundestagsfraktion blicken und dabei das Zusammenspiel hautnah erleben.

EU-Lieferkettengesetz darf nicht auf Eis gelegt werden

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Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.

Mit dem Startchancen-Programm lösen wir unser Versprechen ein

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Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen geeinigt. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht von einem bildungspolitischen Meilenstein.

Demokratie gibt es nicht umsonst

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Der Bundestag hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sorgt mit Zukunftsinvestitionen für den Wohlstand von morgen und sozialen Zusammenhalt – und damit auch für die Stärkung der Demokratie.

„Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz“

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Kanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag Klartext in Richtung Union und ihren Blockadekurs. Die Ampel werde ihre Politik fortsetzen, die arbeitende Mitte zu entlasten.

Müssten die Reichen mehr in den Topf werfen, Michael?

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Unser finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi Michael Schrodi über die stärkere Besteuerung von Vermögen, ärgerliche Lücken im Erbschaftsrecht – und die Umverteilungspläne der AfD von unten nach oben.

Familienstartzeit: Wir plädieren für eine solidarische Finanzierung über eine Umlage

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Die zehntägige Freistellung von Partnern nach der Geburt eines Kindes, wie im Entwurf der Familienstartzeit vorgesehen, liegt wegen finanzieller Differenzen aktuell auf Eis. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix nimmt dabei die Unternehmen in die Pflicht.

Hospitanz für Jugendvertreter:innen 2024

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Vertreter:innen von Jugendverbänden können eine Woche lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Fraktion blicken, indem sie in einem Abgeordnetenbüro hospitieren.

Migrationspartnerschaft mit Marokko steht

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Die Bundesregierung hat eine zukunftsweisende, umfassende Migrationsvereinbarung mit Marokko ausverhandelt. Damit wird irreguläre Migration reduziert und zugleich legale Zuwanderung ermöglicht.