Der Bundestag hat am Freitag, 13. Oktober 2023, Anträge zur Künstlichen Intelligenz beraten. Konkret auf der Tagesordnung stand ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa“ (20/7583) sowie ein Antrag der AfD „Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“ (20/7578).

Nach knapp 70-minütiger Debatte wurden beide Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Digitales die Federführung übernehmen.

Hier mein Redebeitrag in voller Länge.