Mit der im Jenaer Stadtrat am 16. Juni 2021 beschlossenen SPD-Vorlage „Nachhaltigkeit To Go – Kommunale Unterstützung für die Einführung eines Pfandsystems beim Außer-Haus-Verkauf“ wird die Stadtverwaltung beauftragt, unsere Jenaer Händler:innen und Gastronom:innen bei der Einführung eines Mehrweg-Pfandsystem zu unterstützen.

Mehrweggeschirr stellt eine der wirksamsten Möglichkeiten dar, den täglich anfallenden Müll zu reduzieren. Mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes durch die Bundesregierung besteht ab 2023 die Pflicht, beim „Außer-Haus-Verkauf“ Mehrweggeschirr anzubieten.

Eine Begleitung und Förderung durch die Stadt Jena hat neben der logistischen und administrativen Unterstützung den Vorteil, dass Einzellösungen so verhindert werden und sich wahrscheinlich viele unserer Gastronom:innen und Händler:innen für ein einheitliches Mehrweg-Pfandsystem entscheiden, welches auch eine hohe Zahl an Wiederverwendungen ermöglicht.

Für die Stadt Jena wäre es ein großer Erfolg, ein Mehrweg-Pfandsystem bereits vor der Einführung der gesetzlichen Regelung im Jahr 2023 zu verwirklichen und so mit ihren Gastronom:innen und Händler:innen eine Vorbildfunktion in ganz Thüringen einzunehmen.

In seiner Sitzung am Mittwoch, den 19. Mai 2021, stimmte der Jenaer Stadtrat für die Überarbeitung der Richtlinien für Vergabeverfahren. Zukünftig sollen für die Auswahl von Betrieben für städtische Aufträge verbindliche soziale und ökologische Standards gelten.

Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Es ist unverzichtbar, dass bei Vergabeverfahren der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe, z.B. bei Aufträgen für Bauvorhaben oder Dienstleistungen, nicht allein die Frage nach dem billigsten Anbieter für die Entscheidung ausschlaggebend sein darf. Neben wichtigen ökologischen Gesichtspunkten sind künftig vor allem auch soziale Aspekte, wie die ordentliche Bezahlung der Mitarbeitenden und faire Arbeitsbedingungen bei der Entscheidung für Aufträge zu beachten.“ Mit der im Stadtrat beschlossenen Vorlage wird der Oberbürgermeister verpflichtet, bei künftigen Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. „In dieser Verantwortung kann die Stadt Jena für die Zukunft beispielgebend sein“, so Glybowskaja.

Die Kriterien betreffen u.a. den Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer*innen, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen sowie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und anderer ökologischer Ziele.

Jens Thomas, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. bezieht klare Position: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen nicht nur für städtische Beschäftigte sondern auch für diejenigen, die städtische Aufträge übernehmen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,73 € hilft v.a. den Arbeitnehmer*innen im Reinigungs- und Postdienstleistungsgewerbe sowie im Wachschutz. So lange wie Thüringen Niedriglohnland war, muss klar sein, dass guter Lohn für gute Arbeit ein Standortvorteil um die Fachkräfte ist. Die nun beschlossenen Kriterien sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer gemeinwohlorientierteren Verwendung von Steuermitteln bei der Auftragsvergabe.“

Schon 2015 gab es den Auftrag an die Jenaer Stadtverwaltung zu prüfen, wie der Stadtrat größeren Einfluss auf Ausschreibungen nehmen könnte. Auf die Beantwortung warteten die Stadträt:innen fünf Jahre. Auch im Kontext des Thüringer Vergabegesetzes aus Juli 2019, das auf Landesebene beispielsweise einen Mindestlohn von damals 11,42 € als Kriterium festlegte, starteten die Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen neuen Versuch, das Vergabeverfahren zu konkretisieren.

Dazu Heiko Knopf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Jenaer Stadtrat: „Wir wollen als Grüne, dass öffentliche Gelder fair und nachhaltig vergeben werden. Dafür sind Untergrenzen für Löhne ebenso wichtig wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Umweltverträglichkeit. Gerade als öffentliche Hand sollten wir nicht nur aufs Geld schauen, sondern müssen auch gute Löhne, Ausbildungsplätze, energiesparende und regionale Erzeugung unterstützen.“