Am Mittwoch sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.

Zum Gedenktag an den Holocaust warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD): Der Antisemitismus sei mitten unter uns. Sie forderte die Bürger:innen dazu auf, die Demokratie entschlossen zu verteidigen.

Unsere Fraktionsmanagerin Katja Mast erzählt, wie ihre Kindheit ihre Politik geprägt hat, warum die Impfpflicht-Debatte notwendig ist - und warum jetzt hart gegen Rechts durchgegriffen werden muss.

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Bau neuer Wohnungen und die Entlastung von Mietern zügig voranbringen. Konkret plant sie die Einführung eines Heizkostenzuschusses.