Einträge von Matthias Grehl

SPD-Fraktion will unsichere Orte in Jena erkennen und beseitigen

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SPD-Fraktion will unsichere Orte in Jena erkennen und beseitigen

Mit einer Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 18. Mai 2022 will die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen herauszufinden, wo für die Bürger:innen in Jena unsichere Orte existieren um diese mit geeigneten Maßnahmen zu beseitigen. Denn ein jeder kennt das Gefühl der Unsicherheit, wenn man sich in bestimmten Gebieten der Stadt bewegt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Häufig liegt es an einer unübersichtlichen und engen Bauweise oder nachts an schlecht ausgeleuchteten Straßen und Plätzen. Solche Orte sind im gesamten Stadtgebiet zu finden.

Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages führte die SPD dazu Gespräche mit Vertreter:innen verschiedener Initiativen und erfuhr, an welchen Orten in Jena insbesondere Frauen Unsicherheit verspüren. Dabei geht es auch um Orte, welche von vielen sogar als beängstigend empfunden werden. Mit der Beschlussvorlage, die aus Sicht der SPD-Fraktion gut an den Ergebnissen der Lenkungsgruppe „Paradies 21“ anschließt, soll nun herausgefunden werden, welche Orte in Jena als unsicher beurteilt werden. Die SPD-Fraktion will wissen, was die Stadt Jena unternehmen kann, um allen Bürger: innen ein Gefühl und die Gewissheit der Sicherheit zu geben, wenn man in unserer Stadt unterwegs ist? Dabei geht es um die Erarbeitung von Maßnahmen wie z.B. eine bessere Einsehbarkeit und Beleuchtung oder eine Belebung von Plätzen, um an diesem Orten eine erhöhte Sicherheitswahrnehmung für die Jenaer Bevölkerung zu erreichen.

Nach einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren ist zudem beabsichtigt, die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu evaluieren um wenn notwendig nachbessern zu können.

»Beschlussvorlage für den Jenaer Stadtrat

SPD-Fraktion fordert, auf städtischen Toiletten künftig kostenlos Produkte der Monatshygiene bereitzustellen

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SPD-Fraktion fordert, auf städtischen Toiletten künftig kostenlos Produkte der Monatshygiene bereitzustellen

Die kostenfreie Bereitstellung von Artikeln der Monatshygiene auf städtischen Toiletten muss eine Selbstverständlichkeit sein. Nach dem Vorbild von Städten wie Dresden und Leipzig will die SPD-Fraktion erreichen, dass für Mädchen und Frauen auch in Jena ein entsprechendes Angebot verwirklicht wird.

„Anlässlich des „Menstrual Hygiene Day“ am 28. Mai gilt es dieses stark tabuisierte Thema endlich in den Mittelpunkt zu stellen. Denn die Kosten für die dringend benötigten Hygieneprodukte kann sich bei weitem nicht jede Frau leisten. Viele junge Frauen verbinden das Eintreten der ersten Periode noch immer mit Scham und Unsicherheit, auch aus Angst, von einer plötzlichen Blutung überrascht zu werden. Der Zugang zu entsprechenden Hygieneprodukten muss daher allen ermöglicht werden. Mit ausliegenden Binden, Tampons etc. in öffentlichen Gebäuden kann dieses Problem überwunden werden und wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer mehr gleichberechtigten und gerechteren Gesellschaft.“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat.

Die SPD-Fraktion möchte mit einer Stadtratsvorlage den Oberbürgermeister nun beauftragen, die organisatorischen und logistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab Januar 2023 in allen städtischen Sanitärbereichen Möglichkeiten für die kostenfreie Abgabe von Monatshygiene geschaffen werden. Dies beträfe neben dem Rathaus und weitere Verwaltungsgebäude u.a. auch städtische Schulen, Bibliotheken, Museen, Kultur-, Jugend- sowie Freizeiteinrichtungen. Daneben gilt, sich auch gegenüber den Einrichtungen des Landes Thüringens, welche im Jenaer Stadtgebiet vorhanden sind, dafür einzusetzen, dass dort ebenfalls eine kostenfreie Abgabe von Artikeln der Monatshygiene ermöglicht wird. Die Universität geht hier schon mit gutem Beispiel voran, indem sie ein entsprechendes Angebot für ihre Mitarbeiterinnen und Studentinnen zur Verfügung stellt.

„Solange es keine bundeseinheitliche Gesetzgebung gibt, welche die kostenfreie Versorgung mit Hygieneartikeln von Frauen festschreibt, sollte die Stadt Jena selbstständig und mit gutem Beispiel vorangehen. Wenigstens Orte, die durch die Stadt verwaltet werden und öffentlich zugänglich sind, sollten mit kostenfreien Produkten der Monatshygiene ausgestattet werden.“, erklärt Daniela Gruber, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Mitinitiatorin der Beschlussvorlage.

» Beschlussvorlage für den Jenaer Stadtrat

SPD-Stadtratsfraktion fordert eine soziale und zukunftsorientierte Finanzpolitik für Jena

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SPD-Stadtratsfraktion fordert eine soziale und zukunftsorientierte Finanzpolitik für Jena

Dass der Haushalt 2021 mit einem um 35,3 Millionen Euro verbessertes Ergebnis abgeschlossen werden kann, stimmt die SPD-Stadtratsfraktion sehr positiv. Die Debatten zum Haushalt 2021 sind noch gut in Erinnerung. Ein Haushaltsicherungskonzept, verbunden mit umfangreichen Kürzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, konnte nur mittels des 2. Mantelgesetzes der Thüringischen Landesregierung verhindert werden. Das Gesetz befreit die Thüringer Kommunen im Falle eines zu großen Defizits von der Pflicht eines Haushaltsicherungskonzepts und wurde auf Initiative der Jenaer SPD durch die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

„Bei aller Freude für die positive Entwicklung der nun vorliegenden Zahlen für den Haushalt 2021 wurde dies neben den guten Einnahmen durch die Gewerbesteuer auch durch Personaleinsparungen in der Stadtverwaltung und verschobenen Investitionen bei den Eigenbetrieben erreicht. Hinzu kommen Sparmaßnahmen bei sozialen und kulturellen Angeboten unserer Stadt. Für den anstehenden Haushalt werden die Beratungen nicht einfacher. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine auf unsere Unternehmenslandschaft muss mit betrachtet werden. Was dies für die kommunalen Finanzen bedeutet, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Für die SPD-Fraktion bleibt trotz aller Schwierigkeiten das Ziel, ein mögliches Haushaltssicherungskonzept für 2023 zu verhindern.“ so Dr. Christoph Vietze, SPD-Mitglied im Finanzausschuss.

Die Vorsitzende der Jenaer SPD-Stadtratsfraktion, Katja Glybowskaja, betont, dass es „auch in finanziell schwierigen Zeiten richtig ist, die sozialen und kulturellen Strukturen Jenas zu erhalten. Dies hat sich in der Corona-Pandemie bewährt und gilt es auch für die nächsten Jahre sicherzustellen. Daneben sind Investitionen in die Infrastruktur wichtig. Dazu gehören Kitas und Schulen, z.B. die geforderte räumliche Erweiterung der GMS Wenigenjena, und die sozialgerechte Energie- und Mobilitätswende. In den anstehenden Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt wird die SPD-Stadtratsfraktion vor allem darauf achten, dass die Stadt Jena weiter sozial, klug und zukunftsorientiert agiert.“

Kita-Bedarfsplan 2021/2022 – Stadtrat bestätigt einen Kindergarten für den Jenaer Norden

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Kita-Bedarfsplan 2021/2022
Stadtrat bestätigt einen Kindergarten für den Jenaer Norden

Der Jenaer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. März 2022 den Kindertagesstättenbedarfsplan 2021/22 beschlossen. Damit verbunden ist die Bestätigung der Notwendigkeit eines zusätzlichen Kindergartens im Jenaer Norden.

Schon jetzt existiert aufgrund der positiven Entwicklung der Bevölkerung in den letzten Jahren im Nordraum Jenas eine Unterversorgung an Kitaplätzen, was u.a. zu weiten Wegen für Familien und zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führt, um die Kinder in den Kitas in anderen Stadtteilen unterzubringen. Berücksichtigt man die derzeitigen und geplanten Wohnungsbauprojekte, so wird sich der Bedarf an Kitaplätzen im Jenaer Norden weiter erhöhen.

Uns ist wichtig: „Kurze Beine, kurze Wege“. Es kann und darf nicht das Ziel sein, dass Eltern ihre Kinder quer durch die ganze Stadt transportieren müssen, um sie zu ihrer Kita zu bringen. Deshalb ist eine zusätzliche Kita im Jenaer Norden zwingend geboten. Mit dem Beschluss kommt der Jenaer Stadtrat nun der Forderung vieler Eltern nach und gibt so auch Planungssicherheit für die Ansiedlung eines weiteren Kindergartens. Veränderungen aufgrund der demographischen Entwicklung müssen dabei mit allen Partnern der Jenaer Kindergartenlandschaft auf Augenhöhe besprochen und Lösungen entwickelt werden. Dafür machen wir uns stark.

Appell des Jenaer Stadtrats: Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und Solidarität mit geflüchteten Menschen

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Appell des Jenaer Stadtrats: Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und Solidarität mit geflüchteten Menschen

Der Jenaer Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 23. März 2022 auf Initiative der SPD-Fraktion einen gemeinsamen Appell zum Krieg in der Ukraine.

In dem Appell verurteilen wir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, fordern dessen Beendigung und stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten und den vielen Menschen, die in der Ukraine um ihre Zukunft kämpfen.

Dem großen Engagement und Hilfsbereitschaft der Jenaer Bürger:innen für die Menschen aus der Ukraine und dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung, um den Geflüchteten ein gutes Ankommen und Bleiben in unserer Stadt zu verschaffen gehört der Dank.

Wir bedanken wir uns bei allen beteiligten Fraktionen für die Erarbeitung des gemeinsamen Appells.

Appell der Jenaer Stadtrates

Jenaer Stadträte von SPD und CDU kritisieren Wegfall der Maskenpflicht

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Jenaer Stadträte von SPD und CDU kritisieren Wegfall der Maskenpflicht

Jenaer Stadträte der SPD und CDU kritisieren die weitreichenden Lockerungen des neuen Infektionsschutzgesetzes. Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen und einem Höchststand an aktiven Fällen in Jena hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz angepasst und Lockerungen eingeführt.

„Gerade der Wegfall der Maskenpflicht an Schulen ist ein Fehler. Eines der effektivsten Mittel zum Schutz der Kinder wird ohne Not fallengelassen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Glybowskaja. Jena war seit Beginn der Pandemie führend in der Einführung von Schutzmaßnahmen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Täglich sterben in Deutschland hunderte Menschen bei anhaltend hohen Infektionszahlen. Wir sollten weiterhin auf wirksame Schutzmaßnahmen setzen. Sich jedoch dosiert vom Einmaleins der Pandemiebekämpfung, der Maskenpflicht in Innenräumen, verabschieden zu wollen, ist das falsche Signal“, findet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Stein.

Die beiden Jenaer Stadträte bitten darum, weiter auf Abstandsregeln zu achten und durch das Tragen einer Maske die Mitmenschen zu schützen. Denn mit dem Wegfall vieler Schutzmaßnahmen im Alltag sind besonders vulnerable Gruppen und Beschäftigte belasteter Sozial- und Gesundheitsberufe wieder höheren Infektionsrisiken ausgesetzt. Gleichzeitig gestaltet sich die Personalsituation in vielen Einrichtungen wegen der zahlreichen Quarantänefälle prekär. „Wir appellieren an Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) auf seine im Bund regierungstragende Partei einzuwirken sowie an die Thüringer Sozial- und Bildungsministerien, so viele sinnvolle Schutzmaßnahmen wie möglich, insbesondere an den Gemeinschaftseinrichtungen, aufrecht zu erhalten“, schließen Glybowskaja und Stein.

Haushaltsbeschluss im Landtag sorgt für Planungssicherheit für Jena

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Haushaltsbeschluss im Landtag sorgt für Planungssicherheit für Jena

Es ist geschafft. Der Thüringer Landtag hat heute den Landeshaushalt für 2022 beschlossen. Damit haben Kommunen, Vereine, Träger und Verbände finanzielle Planungssicherheit im nunmehr dritten Jahr der Pandemie.

Dazu erklärt der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher: „Es ist gut, dass trotz aller Widrigkeiten nun ein Haushalt beschlossen wurde. Gerade in der heutigen, aufgeladenen Zeit ist das ein klares Zeichen für die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Aber natürlich bedeutet dieser Haushaltsbeschluss auch Sicherheit für all unsere ehrenamtlich Aktiven in Jena, die nun für das Jahr planen können. Neben den Mitteln, die wir aus dem insgesamt 130 Millionen Euro starken Kommunalpaket erhalten, kommen uns auch die zusätzlichen Mittel u.a. für die örtliche Jugendförderung und die Schulsozialarbeit (jeweils voraussichtlich rund 100.000 € zusätzlich) zu Gute.“

Liebscher weiter: „Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs KFA erhält Jena im Jahr 2022 insgesamt rund 68,5 Millionen Euro (68.597.846,41 EUR). Das sind rund 2,75 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr 2021 (IST gesamt 2021 = 65.846.352 EUR). Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung für 2022 verbessern sich die Zuweisungen für Jena dank der Änderungen der Fraktionen um rund 5,2 Millionen Euro. (5.183.169,15 EUR; ursprünglicher PLAN 2022 = 63.414.677,26 EUR).“

Der Thüringer Landeshaushalt wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung erarbeitet und nach zähen Verhandlungen gemeinsam mit der oppositionellen CDU beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 12 Milliarden Euro.

Neue Parkplätze statt sicherem Schulweg – FDP, DIE LINKE. und CDU handeln in der Moritz-Seebeck-Straße gegen das Interesse der Schulen

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Neue Parkplätze statt sicherem Schulweg
FDP, DIE LINKE. und CDU handeln in der Moritz-Seebeck-Straße gegen das Interesse der Schulen

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD kritisieren den am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, im Jenaer Stadtrat von den Fraktionen FDP, DIE LINKE und CDU gemeinsam eingebrachten und getroffenen Beschluss zur Schaffung von Parkplätzen in der Moritz-Seebeck-Straße.

Dem Stadtrat lagen zum Sachverhalt die Stellungnahme einer Anwohnerin und der beiden Schulleitungen der Jenaplan-Schule und Südschule vor. Beide Schulleitungen sprachen sich ausdrücklich gegen die Parkplätze aus, da die Sicherheit des Schulwegs durch diese gefährdet sei. Bedacht werden muss auch, dass die Wohnungsgesellschaften vor Ort durchaus Parkplätze anbieten. Im Kern geht es also um die Frage Schulwegsicherheit vs. kostenfreies Parken.

Die grüne Fraktion ist bereit, weitere Schritte zu gehen: „Es bestehen ausdrückliche Zweifel, ob dieser Beschluss rechtlich zulässig ist. Wir haben eine Prüfung des Beschlusses beantragt, da wir davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister rechtlich gezwungen sein wird, den Beschluss, den er selbst unterstützt hat, nachträglich aufheben zu lassen“, so Heiko Knopf, Ko-Vorsitzender der Grünen im Stadtrat.

„Die Warnung der Schulen wurde nicht gehört. Stattdessen wurde direkt dagegen gehandelt. Die einbringenden Fraktionen und der OB sprachen davon, dass zwischen den Interessen der Anwohner auf kostenfreies Parken und der Schulwegsicherheit abgewogen werden müsse. Für uns ist es unvorstellbar, sich gegen einen sicheren Schulweg für Kinder zu entscheiden.“, sagt Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. „Bei allem Verständnis für die Sorgen um die Parkplatznot – dies ist ein falsches Signal des Stadtrats.“

Die Corona-Tests in den Jenaer Kitas werden fortgesetzt

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Die Corona-Tests in den Jenaer Kitas werden fortgesetzt

Die Corona-Tests an den Jenaer Kindertagesstätten werden fortgesetzt. Dies beschlossen die Fraktionen in der Sitzung des Jenaer Stadtrates am 8. Dezember 2021 in einer gemeinsamen Vorlage auf Initiative der SPD-Fraktion. Die jüngsten Fallzahlen an Infektionen belegen deutlich, dass weiter die Notwendigkeit für ein konsequentes Testen der Kinder in den Einrichtungen besteht.

Gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen wurden die Thüringer Landes- und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Testungen auf Covid-19 an den Kindertagesstätten angemessen zu finanzieren, um die finanzielle Verantwortung nicht allein auf die Kommunen zu verlagern. Bis die Finanzierung gewährleistet ist übernimmt, befristet bis zum 31. März 2022, die Stadt Jena weiter die Kosten für die Testangebote.

Die SPD-Fraktion kritisiert dabei die Blockadehaltung der Thüringer Landesregierung in den letzten Monaten, insb. des von den Linken geführten Bildungsministeriums, zum Durchführen von Corona-Tests in den Kitas und den Schulen. Dieses unverständliche und inakzeptable Vorgehen gefährdete nicht nur die Gesundheit der Kinder, sondern trug maßgeblich auch zum Verbreiten des Corona-Virus und den hohen Inzidenzzahlen in diesen Altersgruppen bei.

Es ist wichtig, dass die Tests nicht nur in den Kitas, sondern auch in den Schulen solange fortgeführt werden, wie in Deutschland die Corona-Pandemie besteht oder zumindest bis für alle Kinder ein Impfangebot gemacht werden kann. Dazu sind wir unseren Kindern und deren Familien verpflichtet.