Dass der Haushalt 2021 mit einem um 35,3 Millionen Euro verbessertes Ergebnis abgeschlossen werden kann, stimmt die SPD-Stadtratsfraktion sehr positiv. Die Debatten zum Haushalt 2021 sind noch gut in Erinnerung. Ein Haushaltsicherungskonzept, verbunden mit umfangreichen Kürzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, konnte nur mittels des 2. Mantelgesetzes der Thüringischen Landesregierung verhindert werden. Das Gesetz befreit die Thüringer Kommunen im Falle eines zu großen Defizits von der Pflicht eines Haushaltsicherungskonzepts und wurde auf Initiative der Jenaer SPD durch die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

„Bei aller Freude für die positive Entwicklung der nun vorliegenden Zahlen für den Haushalt 2021 wurde dies neben den guten Einnahmen durch die Gewerbesteuer auch durch Personaleinsparungen in der Stadtverwaltung und verschobenen Investitionen bei den Eigenbetrieben erreicht. Hinzu kommen Sparmaßnahmen bei sozialen und kulturellen Angeboten unserer Stadt. Für den anstehenden Haushalt werden die Beratungen nicht einfacher. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine auf unsere Unternehmenslandschaft muss mit betrachtet werden. Was dies für die kommunalen Finanzen bedeutet, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Für die SPD-Fraktion bleibt trotz aller Schwierigkeiten das Ziel, ein mögliches Haushaltssicherungskonzept für 2023 zu verhindern.“ so Dr. Christoph Vietze, SPD-Mitglied im Finanzausschuss.

Die Vorsitzende der Jenaer SPD-Stadtratsfraktion, Katja Glybowskaja, betont, dass es „auch in finanziell schwierigen Zeiten richtig ist, die sozialen und kulturellen Strukturen Jenas zu erhalten. Dies hat sich in der Corona-Pandemie bewährt und gilt es auch für die nächsten Jahre sicherzustellen. Daneben sind Investitionen in die Infrastruktur wichtig. Dazu gehören Kitas und Schulen, z.B. die geforderte räumliche Erweiterung der GMS Wenigenjena, und die sozialgerechte Energie- und Mobilitätswende. In den anstehenden Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt wird die SPD-Stadtratsfraktion vor allem darauf achten, dass die Stadt Jena weiter sozial, klug und zukunftsorientiert agiert.“