Es ist geschafft. Der Thüringer Landtag hat heute den Landeshaushalt für 2022 beschlossen. Damit haben Kommunen, Vereine, Träger und Verbände finanzielle Planungssicherheit im nunmehr dritten Jahr der Pandemie.
Dazu erklärt der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher: „Es ist gut, dass trotz aller Widrigkeiten nun ein Haushalt beschlossen wurde. Gerade in der heutigen, aufgeladenen Zeit ist das ein klares Zeichen für die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Aber natürlich bedeutet dieser Haushaltsbeschluss auch Sicherheit für all unsere ehrenamtlich Aktiven in Jena, die nun für das Jahr planen können. Neben den Mitteln, die wir aus dem insgesamt 130 Millionen Euro starken Kommunalpaket erhalten, kommen uns auch die zusätzlichen Mittel u.a. für die örtliche Jugendförderung und die Schulsozialarbeit (jeweils voraussichtlich rund 100.000 € zusätzlich) zu Gute.“
Liebscher weiter: „Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs KFA erhält Jena im Jahr 2022 insgesamt rund 68,5 Millionen Euro (68.597.846,41 EUR). Das sind rund 2,75 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr 2021 (IST gesamt 2021 = 65.846.352 EUR). Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung für 2022 verbessern sich die Zuweisungen für Jena dank der Änderungen der Fraktionen um rund 5,2 Millionen Euro. (5.183.169,15 EUR; ursprünglicher PLAN 2022 = 63.414.677,26 EUR).“
Der Thüringer Landeshaushalt wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung erarbeitet und nach zähen Verhandlungen gemeinsam mit der oppositionellen CDU beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 12 Milliarden Euro.
