Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Sie werde alles dafür tun, um Menschen, die bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.
Zeitplan für Impfpflicht-Entscheidung steht
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Bis Ende Januar wollen SPD-Abgeordnete Eckpunkte dafür ausarbeiten.
Sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen
Journalistinnen und Journalisten leisten einen unverzichtbaren Beitrag, sie müssen ihre Arbeit sicher ausführen können. Wir wollen den Schutz von Medienschaffenden durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stärken.
Neue Parkplätze statt sicherem Schulweg – FDP, DIE LINKE. und CDU handeln in der Moritz-Seebeck-Straße gegen das Interesse der Schulen
Neue Parkplätze statt sicherem Schulweg
FDP, DIE LINKE. und CDU handeln in der Moritz-Seebeck-Straße gegen das Interesse der Schulen
Die Corona-Tests in den Jenaer Kitas werden fortgesetzt
Die Corona-Tests in den Jenaer Kitas werden fortgesetzt
Wechsel in der SPD-Stadtratsfraktion Jena
Wechsel in der SPD-Stadtratsfraktion Jena
Südafrika zum Virusvariantengebiet erklärt
Die Einstufung von Südafrika als Virusvariantengebiet wegen der Virusvariante B.1.1.529 ist richtig. Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem mit einer zusätzlichen Corona-Variante belastet wird.
BioNTech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren von EMA zugelassen
Endlich können wir auch unsere jüngeren Kinder vor dem Corona-Virus schützen. Die Entscheidung der EMA zur Erweiterung der BioNTech-Zulassung für eine Impfung für Kinder ab fünf Jahren ist wichtig für deren Schutz und ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie.
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“
Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Boostern gegen die vierte Welle
Seit heute können sich nach STIKO Empfehlung alle ab 18 ihre Booster-Impfung holen, um weiter sicher durch den Winter zu kommen. Dies unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag ausdrücklich und bittet darum, noch einmal Kräfte zu mobilisieren, um diese Empfehlung umzusetzen.