„Die kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Sie werde alles dafür tun, um Menschen, die bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.

Zeitplan für Impfpflicht-Entscheidung steht

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Bis Ende Januar wollen SPD-Abgeordnete Eckpunkte dafür ausarbeiten.

Sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen

Journalistinnen und Journalisten leisten einen unverzichtbaren Beitrag, sie müssen ihre Arbeit sicher ausführen können. Wir wollen den Schutz von Medienschaffenden durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stärken.

Neue Parkplätze statt sicherem Schulweg – FDP, DIE LINKE. und CDU handeln in der Moritz-Seebeck-Straße gegen das Interesse der Schulen

Neue Parkplätze statt sicherem Schulweg
FDP, DIE LINKE. und CDU handeln in der Moritz-Seebeck-Straße gegen das Interesse der Schulen

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD kritisieren den am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, im Jenaer Stadtrat von den Fraktionen FDP, DIE LINKE und CDU gemeinsam eingebrachten und getroffenen Beschluss zur Schaffung von Parkplätzen in der Moritz-Seebeck-Straße.

Dem Stadtrat lagen zum Sachverhalt die Stellungnahme einer Anwohnerin und der beiden Schulleitungen der Jenaplan-Schule und Südschule vor. Beide Schulleitungen sprachen sich ausdrücklich gegen die Parkplätze aus, da die Sicherheit des Schulwegs durch diese gefährdet sei. Bedacht werden muss auch, dass die Wohnungsgesellschaften vor Ort durchaus Parkplätze anbieten. Im Kern geht es also um die Frage Schulwegsicherheit vs. kostenfreies Parken.

Die grüne Fraktion ist bereit, weitere Schritte zu gehen: „Es bestehen ausdrückliche Zweifel, ob dieser Beschluss rechtlich zulässig ist. Wir haben eine Prüfung des Beschlusses beantragt, da wir davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister rechtlich gezwungen sein wird, den Beschluss, den er selbst unterstützt hat, nachträglich aufheben zu lassen“, so Heiko Knopf, Ko-Vorsitzender der Grünen im Stadtrat.

„Die Warnung der Schulen wurde nicht gehört. Stattdessen wurde direkt dagegen gehandelt. Die einbringenden Fraktionen und der OB sprachen davon, dass zwischen den Interessen der Anwohner auf kostenfreies Parken und der Schulwegsicherheit abgewogen werden müsse. Für uns ist es unvorstellbar, sich gegen einen sicheren Schulweg für Kinder zu entscheiden.“, sagt Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. „Bei allem Verständnis für die Sorgen um die Parkplatznot – dies ist ein falsches Signal des Stadtrats.“

Die Corona-Tests in den Jenaer Kitas werden fortgesetzt

Die Corona-Tests in den Jenaer Kitas werden fortgesetzt

Die Corona-Tests an den Jenaer Kindertagesstätten werden fortgesetzt. Dies beschlossen die Fraktionen in der Sitzung des Jenaer Stadtrates am 8. Dezember 2021 in einer gemeinsamen Vorlage auf Initiative der SPD-Fraktion. Die jüngsten Fallzahlen an Infektionen belegen deutlich, dass weiter die Notwendigkeit für ein konsequentes Testen der Kinder in den Einrichtungen besteht.

Gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen wurden die Thüringer Landes- und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Testungen auf Covid-19 an den Kindertagesstätten angemessen zu finanzieren, um die finanzielle Verantwortung nicht allein auf die Kommunen zu verlagern. Bis die Finanzierung gewährleistet ist übernimmt, befristet bis zum 31. März 2022, die Stadt Jena weiter die Kosten für die Testangebote.

Die SPD-Fraktion kritisiert dabei die Blockadehaltung der Thüringer Landesregierung in den letzten Monaten, insb. des von den Linken geführten Bildungsministeriums, zum Durchführen von Corona-Tests in den Kitas und den Schulen. Dieses unverständliche und inakzeptable Vorgehen gefährdete nicht nur die Gesundheit der Kinder, sondern trug maßgeblich auch zum Verbreiten des Corona-Virus und den hohen Inzidenzzahlen in diesen Altersgruppen bei.

Es ist wichtig, dass die Tests nicht nur in den Kitas, sondern auch in den Schulen solange fortgeführt werden, wie in Deutschland die Corona-Pandemie besteht oder zumindest bis für alle Kinder ein Impfangebot gemacht werden kann. Dazu sind wir unseren Kindern und deren Familien verpflichtet.

Wechsel in der SPD-Stadtratsfraktion Jena


Wechsel in der SPD-Stadtratsfraktion Jena


Zur Sitzung des Jenaer Stadtrates am 8. Dezember 2021 wird Frau Tina Rudolph aus beruflichen Gründen ihr Stadtratsmandat niederlegen. Als ihr Nachfolger wird Herr Johannes Schleußner für die SPD-Fraktion in den Jenaer Stadtrat berufen.

Dazu Tina Rudolph: „Angesichts meiner neuen Aufgabe als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich nach reiflicher Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Stadtrat nicht mit dem Anspruch, den ich selbst an die Sorgfältigkeit meiner politischen Arbeit stelle, in Einklang zu bringen ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vergleichsweise geringe Größe der derzeitigen SPD-Stadtratsfraktion.

Die inhaltlich anspruchsvolle Arbeit in den verschiedensten Ausschüssen, Beiräten und Arbeitsgruppen während der letzten Jahre hat mich in gleichem Maße gefordert und erfüllt. Besonders hervorheben möchte ich den Finanzausschuss und den Studierendenbeirat, dessen Vorsitzende ich längere Zeit innehatte.

Die Debatte und den im Grundsatz immer sachlich geführten Streit um eine gute Kommunalpolitik für Jena habe ich stets geschätzt und kann nach diesen Jahren den Stellenwert der Kommunalpolitik für unsere Gesellschaft nicht hoch genug betonen. Auch wenn dafür viel Zeit zu investieren ist, wird dies mit einem tieferen Verständnis für fachliche Zusammenhänge belohnt und – schneller als auf anderen politischen Ebenen – stellt sich das Gefühl ein, wirklich etwas verändern zu können. Für alles was ich fachlich lernen konnte bin ich sehr dankbar und weiß, dass diese Erfahrungen meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete mit einem guten Blick für die kommunale Perspektive bereichern werden.

Ich bedaure es sehr, dass mir eine weitere Arbeit im Stadtrat nicht möglich ist, denn ich blicke auf intensive zweieinhalb Jahre zurück, in denen ich durch viele Anfragen und Beschlussvorlagen die Stadtpolitik mitgestalten durfte. Ob die Ausweitung des WLAN-Angebotes in der Stadt, die Arbeit an der Einführung eines kostenlosen Kinder- und Jugendmobilitätstickets, die Unterstützung für die Einführung eines To-Go-Pfandsystems, die Verbesserung von Lebensbedingungen für Geflüchtete oder der kommunale Corona-Solidarpakt – es war stets erfüllend, mit der Jenaer SPD-Fraktion für eine soziale, solidarische und nachhaltige Stadtpolitik einzutreten. Daher freut es mich umso mehr, dass mit Johannes Schleußner ein junger und engagierter Sozialdemokrat in die Fraktion nachrückt, welche Projekte wie diese fortführen wird.

Ich möchte mich bei allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren der Stadtpolitik, bei den demokratischen Fraktionen des Rates, bei der Stadtverwaltung, bei den Vereinen, den Verbänden, den Unternehmen und den zahlreichen ehrenamtlich engagierten Menschen der Jenaer Zivilgesellschaft für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken und wünsche ihnen für die Zukunft weiterhin alles Gute.“

Südafrika zum Virusvariantengebiet erklärt

Die Einstufung von Südafrika als Virusvariantengebiet wegen der Virusvariante B.1.1.529 ist richtig. Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem mit einer zusätzlichen Corona-Variante belastet wird.

BioNTech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren von EMA zugelassen

Endlich können wir auch unsere jüngeren Kinder vor dem Corona-Virus schützen. Die Entscheidung der EMA zur Erweiterung der BioNTech-Zulassung für eine Impfung für Kinder ab fünf Jahren ist wichtig für deren Schutz und ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie.

„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“

Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Boostern gegen die vierte Welle

Seit heute können sich nach STIKO Empfehlung alle ab 18 ihre Booster-Impfung holen, um weiter sicher durch den Winter zu kommen. Dies unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag ausdrücklich und bittet darum, noch einmal Kräfte zu mobilisieren, um diese Empfehlung umzusetzen.