Rolf Mützenich mit großer Mehrheit gewählt

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Die neue SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich mit 97 Prozent zu ihrem Vorsitzenden wiedergewählt.

Jünger, ostdeutscher, diverser

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206 SPD-Abgeordnete ziehen in den neu gewählten Bundestag ein - die Hälfte von ihnen zum ersten Mal. Die wichtigsten Fakten zur neuen SPD-Bundestagsfraktion im Überblick.

Ein grandioses Ergebnis

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Die SPD hat die Bundestagswahlen gewonnen. Fraktionschef Rolf Mützenich sieht den Grund für den Erfolg in der Entscheidung der Partei für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.

SPD Jena begrüßt Campus auf dem Bachstraßenareal

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Das Bachstraßenareal in Jenas Mitte bekommt ein neues Gesicht. Lutz Liebscher, MdL und Vorsitzender der SPD Jena, zeigt sich erfreut über die heute von Wissenschaftsministerium, Stadt und Universität vorgestellten Pläne, die einen neuen Universitätscampus auf dem Areal vorsehen. „Es ist gut, dass wir nach langen Verhandlungen eine gute Lösung für die Universität und die Stadt gefunden haben. Als Jenaer Landtagsabgeordneter wird es jetzt für mich vor allem darum gehen, die Maßnahme im Landeshaushalt zu verankern und das Bachstraßen-Areal von der finanziellen Erblast aus Zeiten des Baus des Universitätsklinikums zu befreien. Die neu entstehenden, modernen Räumlichkeiten und weiterer Platz für gute Lehre sind essenziell, damit unsere Jenaer Universität auch weiterhin so hervorragende Ergebnisse in Evaluation und wissenschaftlichen Output liefern kann“ so Liebscher. „Möglich wäre etwa, dass die dringend benötigten neuen Lehrgebäude für das Grundstudium der Humanmedizin auf dem ehemaligen Klinikgelände entstehen können. Dies ist erforderlich, damit unser Freistaat die angestrebten zusätzlichen Medizin-Studienplätze und die bessere Versorgung Thüringens mit Ärzten aus eigener Kraft schafft.“

Mit der Neugestaltung schließe sich auch eine der großen Lücken an der Schnittstelle zwischen Jena Zentrum und West, ergänzt Ortsteilbürgermeister Dr. Holger Becker. „Nach jahrelangem Leerstand, der bei den Menschen in Jena Unverständnis ausgelöst hat, ist es gut, dass dieses wunderschöne, zentral gelegene Gelände endlich wieder mit Leben gefüllt wird. Gerade für Gastronomie und Einzelhandel in der Umgebung war der Umzug des Klinikums ein herber Einschnitt, der nun hoffentlich wieder ausgeglichen werden kann. Das ist ein wirklich guter Tag für unseren Stadtteil und für ganz Jena.“

Die Corona-Tests an den Jenaer Kitas und Schulen fortsetzen

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Die Corona-Tests an den Jenaer Kitas und Schulen fortsetzen

Die Corona-Tests an den Jenaer Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertagesstätten & Schulen) müssen fortgesetzt werden. Dies fordern die Fraktionen im Jenaer Stadtrat in einer gemeinsamen Beschlussvorlage. Die jüngsten Fallzahlen an Infektionen belegen deutlich, dass weiter die Notwendigkeit für ein konsequentes Testen der Kinder in den Einrichtungen besteht.

Mit der Verordnung der Landesregierung vom 1. August 2021 entfielen die Testangebote für die Kitas. Mit dieser Maßnahme verlagerte sich die Frage des Corona-Tests selbst und die der Refinanzierung auf die Kommunen. Gemeinsam mit anderen den Stadtratsfraktionen wird u.a. auch auf Initiative der SPD-Fraktion die Thüringer Landes- und die Bundesregierung nun aufgefordert, die Testungen auf Covid-19 an den Kindertagesstätten und den Schulen weiter sicherzustellen und zu finanzieren. Bis die Finanzierung gewährleistet wird ist beabsichtigt, dass die Stadt Jena erstmal die Kosten für die Testangebote übernimmt.

„Wir sind froh, dass wir nun doch eine durch die Stadt Jena finanzierbare Variante für die Corona-Tests gefunden haben. Die Absage des Oberbürgermeisters in der letzten Woche hat viele Eltern in Jena sehr verunsichert. Wichtig ist, dass die Corona-Tests in den Kitas und auch in den Schulen verpflichtend nicht nur auf wenige Wochen begrenzt sind. Die Tests müssen solange fortgeführt werden, wie in Deutschland die pandemische Lange gilt oder zumindest bis für die Kinder auch unter 12 Jahren ein Impfangebot gemacht werden kann. Dazu sind wir unseren Kindern und den Familien verpflichtet. Eine entsprechende Finanzierung der Tests durch das Land Thüringen und dem Bund ist sicherzustellen, um die Lasten nicht allein auf die Kommunen zu verlagern.“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat.

Die Hospitalisierungsrate rückt in den Mittelpunkt

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Weil die Impfquote steigt, können neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Pandemie herangezogen werden. Vulnerable Gruppen müssen weiterhin geschützt werden.

30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

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Der Bundestag hat die Errichtung der „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen schnellen Wiederaufbau und setzt die Insolvenzantragspflicht aus.

Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

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Ab 2026 soll der Anspruch auf acht Stunden Betreuung am Tag in Kraft treten. Er verbessert die Chancengleichheit aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

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In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.

SPD Jena: nach gescheiterter Neuwahl – Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag

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In der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Jena haben die Mitglieder der Jenaer SPD ohne Gegenstimme ein Positionspapier beschlossen, dass alle demokratischen Parteien in Thüringen auffordert, Wege aus der aktuellen parlamentarischen Krise zu finden und die drängenden Fragen der Thüringer Politik anzugehen. Hier zum Positionspapier

Raus aus der Krise: Thüringen braucht einen Verantwortungsvertrag

In Thüringen wird es entgegen allen Erklärungen, Vereinbarungen und Erwartungen keine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags geben. Die Verantwortung hierfür tragen insbesondere die CDU-Fraktion und deren Vorsitzender Voigt, der entgegen allen Verlautbarungen seine Fraktion nicht dazu bewegen konnte, die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags beizusteuern. Auch die Fraktion der Partei Die LINKE hat nicht zu ihren Zusagen gestanden. Einzig die SPD-Fraktion stand die ganze Zeit und bis zum Schluss geschlossen hinter der Auflösung des Thüringer Landtags als notwendiger Voraussetzung für Neuwahlen in Thüringen.

Wir müssen aus dem Scheitern der Neuwahl die richtigen Konsequenzen ziehen. Nach dem unwürdigen Schauspiel der letzten Wochen und Monate darf es keine Fortsetzung der Parlamentskrise geben. Schuldzuweisungen und rote Linien innerhalb des demokratischen Parteienspektrums machen keinen Landeshaushalt! Die Landespolitik ist jetzt in der Verantwortung, drängende Zukunftsfragen zu lösen. Die SPD wird sich dieser Verantwortung stellen.

Es bringt nichts, sich andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu wünschen. Die Option der vorzeitigen Neuwahl ist gescheitert! Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, die Situation anzunehmen und mit ihr umzugehen. Für uns Sozialdemokraten heißt das – so schwierig es auch angesichts des erschütterten Vertrauens seien mag – die drängenden Fragen des Landes wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Thüringen kann sich keine weiteren drei Jahre Stillstand erlauben.

Alle demokratischen Kräfte des Thüringer Landtags von CDU bis Linkspartei gehören an einen Tisch, um sich für politische Sacharbeit bis zum Ende der Legislatur zu vereinbaren. Wir brauchen einen Verantwortungsvertrag für Thüringen, der einen konkreten Fahrplan festlegt, wie die drängenden Fragen Thüringens angegangen werden sollen.

Für uns Sozialdemokraten stehen dabei insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt:

–             die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

–             Klimakrise bewältigen: CO2-Neutralität in Thüringen bis 2035 – zukunftsgerechtes Mobilitätskonzept für Thüringen

–             Wege aus der Bildungskrise in Kindergärten und Schulen

–             der Beschluss eines Landeshaushalts für 2022 sowie für die Folgejahre Die Landespolitik muss jetzt handeln. Die Parteien können sich nur selbst aus der Krise befreien, in die sie sich hineinmanövriert haben. Wir erwarten daher von allen demokratischen Parteien, diese Kraftanstrengung gemeinsam anzugehen. Die Thüringer:innen erwarten zurecht die Lösung der drängendsten Probleme und keine weitere Selbstbeschäftigung. Die Hand der Sozialdemokratie ist ausgestreckt. Wir stehen zu unserer Verantwortung.